Verband getrennterziehender Eltern
 

Gleiche Rechte - gleiche Pflichten

Politik

Das Thema gleiche Rechte – gleiche Pflichten ist wie der Engländer sagen würde der „weiße Elefant“ im politischen Raum. Gleiche Rechte – gleiche Pflichten; also eine gleichverteilte Sorge in zusammenlebenden und getrennterziehenden Familien drängt sich als Schlüssel zur Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit und der Vermeidung von Ausgrenzung und Armut geradezu auf – wie ein Elefant im Raum – wird von den politisch Verantwortlichen aber häufig nicht erkannt oder bleibt unverstanden wie ein Menetekel an der Wand.

·      Arbeitsmarktpartizipation

·      Frauen in Führungspositionen

·      Altersarmut (Gender-Pension-Gap)

·      Kinderarmut

·      Alleinerziehende

·      Verhaltensauffäligkeiten und Bindungsstörung bei Trennungskindern

·      Ausgegrenzte depressive Elternteile  

Gleichwohl sich die Familienpolitik mit der Förderung von Sorgeverteilung in der Elternzeit grundsätzlich für „gleiche Rechte – gleiche Pflichten“ ausgesprochen hat; gleichwohl die ehemalige Bundesfamilienministerin Dr. Katharina Barley in 2017 zu Zukunftsgesprächen „Gemeinsam getrennt erziehen“ ins Bundesfamilienministerium eingeladen hat, bleibt die Schaffung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für gemeinsame Elternschaft eine ungelöste nationale Aufgabe.

Am deutlichsten lässt sich dies in der Debatte um das Leitbild gemeinsame Erziehung nach Trennung ablesen. Der Widerstand gegen ein solches Leitbild ist nach wie vor sehr groß (siehe auch Aktionsbündnis Doppelresidenz). Die Folge dessen ist, dass der Gesetzgeber und die Justiz teils ungewollt, teils gewollt regelmäßig einen Elternteil in die Rolle des/der Ernährer/in (in den meisten Fällen die Väter) und in die Rolle des/der Alleinerziehenden (in den meisten Fällen die Mutter) drängen.

Mütter klagen darüber hinaus zu Recht, dass es abgesehen von finanziellen Lasten nach wie vor keinen Mechanismus zur Sanktionierung fehlenden Engagements von Vätern in der Betreuung gibt. Väter klagen zu Recht, dass ihr Engagement in der Kinderbetreuung weiterhin fast ausschließlich vom guten Willen der Mutter abhängt und der Gesetzgeber sie unverändert de facto in die Zahlvaterrolle zwingt .

Anders als die meisten europäischen (Nachbar)ländern, viele US-Bundesstaaten und Australien existiert in Deutschland somit nach wie vor keine Präferenz für die gemeinsame Betreuung nach Trennung, ganz entgegen des Anspruchs der Gesellschaft, gemeinsame Elternschaft zu fördern.

Die Regierungsparteien verweisen in diesem Zusammenhang lediglich auf eine Studie zum Wohlergehen von Kindern nach Trennung, der sogenannten PETRA-Studie, die bereits vor Jahren von dem Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben wurde und wegen fehlender wissenschaftlicher Fundierung immer wieder in der Kritik steht. Dabei liegen hochwertige wissenschafliche Erkenntnisse zum Wohlergehen von Kindern in den unterschiedlichen Betreuungsverhältnissen nach Trennung längst vor.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Wohlergehen von Kindern nach Trennung finden allerdings kaum Eingang in die deutsche Debatte zur Nachtrennungssorge und gemeinsamer Elternschaft. Dies ist im Wesentlichen in einer regelrechten Abschottung der Meinungsführer/Innen in Deutschland vom internationalen wissenschaftlichen Diskurs und leider auch in einem verbreiteten Mangel an Verständnis von Wissenschaftlichkeit an sich begründet. Die fehlende Offenheit und Wissenschaftlichkeit der Debatte führen dazu, dass Entscheidungsträger/Innen in Politik und Justiz kaum Zugang zu den besten verfügbaren Informationen und viele Beobachter kein Vertrauen in die Diskursbeiträge haben, die sie – häufig zu Recht – als tendenziös wahrnehmen.  

Auf nationaler politischer Ebene weitgehend ausgeblendet wird auch die Resolution 2079 der parlamentarischen Versammlung des Europarates von 2015. In dieser Resolution fordert die parlamentarische Versammlung die Mitglieder des Europarats einstimmig dazu auf, Geschlechtergerechtigkeit in der Sorge, eine geteilte Verantwortung auch nach Trennung und eine Verankerung der Doppelresidenz als Leitbild in der Nachtrennungssorge umzusetzen.

Auch wenn auf gesellschaftlicher Ebene vollkommen unstrittig ist, dass es nach einer Trennung einer minimalen und zum Mindesten nicht herabwürdigenden Kommunikationsbasis zwischen den Eltern bedarf, gibt es für eine Schaffung einer solchen Ebene bisher keine politischen Lösungen. Zwar wird in den Paragraphen 1627 und 1684 (2) BGB die Pflicht zur Einigung und zur gegenseitigen Wertschätzung festgestellt, aber bei der Erreichung derselben gibt es kaum Hilfestellung. Nach wie vor wird die Verweigerung von Kommunikation seitens eines Elternteils weder hinterfragt noch sanktioniert. Stattdessen werden Eltern ohne Kommunikationsbasis in der Regel als „hochstrittig“ abgestempelt und ihnen die gemeinsame Elternschaft vorenthalten (vgl. auch BGH VII ZB 601/15). Dieses Resultat mag aus Sicht desjenigen Elternteils, der einer gemeinsamen Sorge von vornherein ablehnend gegenüberstand, als Erfolg gewertet werden, für die Gesellschaft und insbesondere die betroffenen Kinder ist es ein großes Unglück.

Die Anzahl der Umgangsverfahren vor Familiengerichten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Dies hängt sicher mit der hohen Anzahl von Trennungen zusammen und vermutlich auch mit dem häufig beobachteten Rückfall von Paaren in tradierte Rollenmuster nach einer Trennung. Welche Faktoren aber tatsächlich eine gerichtliche Auseinandersetzung ggü. einer außergerichtlichen Einigung begünstigen, wissen wir leider nicht. Dabei wäre eine dahingehende Untersuchung denkbar einfach und würde uns helfen, in einer sensiblen Situation für Eltern und Kinder Familien in der Vermeidung von Konflikten und dauerhafter Konfrontation zu unterstützen. 

 
 
 
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