Verband getrennterziehender Eltern
 

Organisation gemeinsamer Elternschaft  gesellschaftlicher Status quo

Nach wie vor gibt es trotz des weitestgehend anerkannten Rechts eines jeden Kindes auf beide Eltern auch nach einer Trennung so gut wie keine Möglichkeit, dieses Recht auch einzufordern. Für viele getrennte Paare und deren gemeinsame Kinder stellt dies glücklicherweise kein Hindernis dar, in gegenseitigem Einverständnis der Eltern wird die gemeinsame Elternschaft nach Trennung häufig praktiziert. Problematisch wird es dann, wenn ein Elternteil die gemeinsame Verantwortung ablehnt. In einem Online-Ratgeber analysiert die Rechtsanwältin Dr. A Kasten die Rechtslage für Trennungseltern in diesem Fall folgendermaßen: „Zwar besteht seit [der Entscheidung des BGH (XII ZB 601/15) von Februar 2017, Anm. des Verfassers] die Möglichkeit, dass das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann.* Da hierfür jedoch eine entsprechende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit Voraussetzung ist, kann der Elternteil, der gegen das Wechselmodell ist, die Kooperation und Kommunikation mit dem anderen Elternteil einstellen, sodass das Wechselmodell somit doch vom Willen beider Eltern abhängt.“

Wenn es zu Auseinandersetzungen über die Betreuungsanteile von Trennungseltern kommt, vor allem, wenn gleich nach der Trennung jeder Elternteil versucht, so viel „Familie“ wie möglich für sich zu erhalten, wird der Abbruch der Kommunikation nicht geahndet, sondern mit dem Zuspruch des Betreuungsschwerpunkts mitunter sogar belohnt. Tatsächlich kann (und soll) [vgl. z. B. Präsident des OLG Dresden] nicht einmal Umgang gerichtlich durchgesetzt werden. Eine gerichtliche Anordnung von Elternmediation ist nach § 156 (1) FamFG möglich, aber nicht durchsetzbar.

Besonders an den Schnittstellen der Eltern – bei den Übergaben zum Beispiel – kann es zu Reibungen kommen, wenn die Kommunikation zwischen den Eltern nicht gut funktioniert. Da es gegenwärtig keine Möglichkeit gibt, den Eltern wenigstens ein Mindestmaß an Kommunikation aufzuerlegen, haben wir das Projekt [„Glienicker Brücke“] ins Leben gerufen, um auf die Problemlage zuerst einmal aufmerksam zu machen.

Es gibt selbstredend viele Beispiele einer gut organisierten gemeinsamen Elternschaft und gelingender Kommunikation, die wir in Ausschnitten zusammengetragen haben.

Die rechtliche und gesellschaftliche Würdigung von gemeinsamer Elternschaft im Familienrecht, der Sozialgesetzgebung, der Meldegesetzgebung, den regionalen Schulgesetzen etc. lässt sehr zu wünschen übrig. Wir haben die Schwachpunkte des rechtlichen Rahmens für getrennterziehende Eltern unter „Forderungen“ benannt.  

* Seit der letzten Kindschaftsrechtreform 1998 ist mit der Einführung des Leitprinzips „Kindeswohl“ (Mantelvorschrift § 1697a BGB) die Anordnung einer jedweden Betreuungsform tatsächlich nicht nur möglich, sondern von Amts wegen auch geboten, wenn sie dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Ein Elternveto kann in diesem Zusammenhang schlechterdings nicht ausschlaggebend sein. Dass der Bundesgerichtshof das Prinzip Kindeswohl den nachgeordneten Gerichten gut zwanzig Jahre nach der Gesetzesreform per Grundsatzurteil noch einmal erklären musste, ist für die Familienrechtsprechung in Deutschland entlarvend. 

 
 
 
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