Verband getrennterziehender Eltern
 

Es gibt heute kein Leitbild in der Rechtsprechung

Gegner einer Normierung der Nachtrennungssorge bzw. Anhänger der Beibehaltung des status-quo fordern die Fortsetzung der angeblich unvoreingenommenen Einzelfallprüfung. Abgesehen davon, dass eine fehlende Richtschnur immer streitfördernd ist, gibt es die angenommene Neutralität des Gesetzgebers und der Jurisprudenz schlicht nicht.

Gleichwohl der BGH in seinem Urteil zur Doppelresidenz aus März 2017 festgestellt hat, dass der Gesetzgeber kein Betreuungsmodell explizit ausgeschlossen hat, liegt dem aktuellen Familienrecht doch unzweifelhaft das Residenzmodell zu Grunde. Der Sprecher Recht und Verbraucherschutz der SPD Fraktion im Bundestag Dr. Joachim Fechner schreibt, dass die derzeitigen „gesetzlichen Bestimmungen dem Wortlaut nach auf den Fall zugeschnitten [seien], dass ein Elternteil hauptsächlich betreut und der andere sein Umgangsrecht ausübt.“

Von Gesetz wegen kann es gar keine gemeinsame Elternschaft mit geteilter Verantwortung geben. Eine Gerichtsentscheidung kann heute in letzter Konsequenz lediglich einen hauptbetreuenden und nicht hauptbetreuenden Elternteil erzeugen und sei es lediglich im Melderecht (an dem wiederum viele Prärogative von der Schulwahl bis zur Ausweisausstellung hängen). Denn obgleich es theoretisch möglich ist, eine paritätische Doppelresidenz auch gerichtlich anzuordnen, gibt es dafür kein Instrumentarium. Für die Einzelresidenz hingegen schon. Der Unterhalt ist in den Paragraphen 1606 und 1612 BGB, der Umgang des nachgeordneten Elternteils ist in den Paragraphen 1664 ff. und die Alleinentscheidungsbefugnis in Alltagsangelegenheiten des Hauptbetreuenden Elternteils in § 1684 BGB geregelt. Statistisch gilt derjenige Elternteil, bei dem die Kinder gemeldet sind, ersteinmal automatisch als „alleinerziehend“. Nicht zuletzt aufgrund der eindeutigen Rechtspraxis zugunsten der Einzelresidenz fällt jedem Beobachter bei „klassischer Aufteilung“ sofort „jedes zweite Wochenende zzgl. halbe Ferienzeit“ ein, bei erweitertem Umgang „klassische Aufteilung zzgl. ein Nachmittag die Woche“ etc.

Das BGH Urteil zum Wechselmodell aus März 2017 hat ja gerade deshalb so hohe Wellen geschlagen, weil bis dahin für einen Großteil der Beobachter schlicht undenkbar war, dass ein Doppelresidenz auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann. Es wurde und wird praktisch nie gemacht. Die Einzelresidenz wurde und wird hingegen seit Jahrzehnten ständig gegen den Willen eines Elternteils angeordnet und das, obwohl bereits seit 1998 klar geregelt ist (§ 1697a BGB), dass jedes Betreuungsmodell nicht nur angewendet werden kann, sondern sogar muss, das dem Kindeswohl am Besten entspricht; nicht dem Willen eines Elternteils. Es gab bisher rechtstatsächlich lediglich die Einzelresidenz. 

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